Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden politischer Bildung

28.10.2020

Acht Verbände und Vereine der politischen Bildung haben sich mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und weitere Verantwortliche gewandt. Sie fordern die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Sie machen auf die große Bedeutung politischer Bildung in einer demokratischen Gesellschaft aufmerksam. Politische Bildung ist nicht neutral; sie ist plural, intervenierend und gemeinnützig.

Der offene Brief ist in ganzer Länge als pdf im Menü rechts einsehbar.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören der Bundesausschuss politische Bildung e. V. (bap), der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB), die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V. (DeGeDe), die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Vereinigung für politische Bildung, die Bildungsstätte Anne Frank e. V., das Forum kritische politische Bildung (FkpB) und die Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et).

• Hier geht es zu Ergebnissen einer Befragung von Julika Bürgin zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit:
• Hier geht es zur Webseite der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", die sich für Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht stark macht, auch hinsichtlich politischer Bildung.