20.05.2021
Die Bundesregierung plant seit November 2020 ein "Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. Nachdem die CDU/CSU zwischendurch das von der SPD forcierte Gesetz nicht mehr mittragen wollte, weil es "Extremisten" fördern würde, scheint es nun doch zu kommen. Auch wenn es vielleicht nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird, dann mit guten Aussichten in der nächsten Legislaturperiode, denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten an einer weiteren Gesetzesvorlage für ein Wehrhaftes-Demokratie-Gesetz.
Etliche freie Träger politischer Bildung und zivilgesellschaftliche Akteure gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbinden mit einem solchen Gesetz die Hoffnung auf finanzielle Absicherung ihrer prekarisierten Projekte und ihres Engagements. Andere versprechen sich davon, die Desiderius Erasmus Stiftung von staatlichen Zuwendungen auszuschließen.
Beide Hoffnungen und Unterstützungsgründe könnten sich jedoch nicht nur als doppelte Illusion erweisen. Das Gesetz selbst und das Demokratiekonzept der "Wehrhaftigkeit" stehen in einer unrühmlichen Tradition deutscher Staatsrechtslehre und könnten ohne Umschweife gerade gegen diejenigen gewendet werden, die es jetzt befürworten. Denn aus dem fundamentalen Demokratiemerkmal Opposition wird nun eine scheinbar legitime Feindbestimmung. Während diese im Grundgesetz und dem Rechtsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts nach (noch) auf politische Parteien reduziert ist, könnte sie mit dem neuen Gesetz nun jede und jeden treffen – je nach Ermessen von Verwaltungen, Steuerbehörden oder des Inlandsgeheimdiensts.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung, verkommen zur Buchstabenfloskel FDGO, zu der die Vorlage erneut ein "Bekenntnis" verlangt, dürfte mit einem solchen Gesetz eher eingeschränkt als gestärkt werden, wenn man sie als zusammenfassende Charakterisierung des Grundgesetzes und nicht als Floskel liest und versteht.
In Arbeit an einer ausführlicheren Diskussion und offen für weitere Anregungen/Alternativvorschläge:
Die FAQ-AG des Forums kritische politische Bildung
FAQ zum „Extremismus“-Konzept und zu Verfassungsschutzüberprüfungen in der Demokratie(bildungs)förderung mit Kritik an der „wehrhaften Demokratie“